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13.11.24 17:05 Uhr NDR Info Themen des Tages

Regierungserklärung des Kanzlers - was sagt die Opposition?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert. Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum Vor...

13.11.24 18:29 Uhr Deutschlandfunk Informationen am Abend

Wie geht es weiter ohne Rentenpaket?

Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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13.11.24 18:25 Uhr Deutschlandfunk Informationen am Abend

Konjunkturprognose - Wirtschaftsweisen legen Jahresgutachten vor

Partimo, Luana www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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13.11.24 18:25 Uhr Deutschlandfunk Deutschlandfunk aktuell

Konjunkturprognose - Wirtschaftsweisen legen Jahresgutachten vor

Partimo, Luana www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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13.11.24 18:24 Uhr Deutschlandfunk Informationen am Abend

AfD - Abgeordnete reichen Antrag zur Einleitung des Parteiverbots ein

Mäurer, Dietrich Karl www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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13.11.24 18:24 Uhr Deutschlandfunk Deutschlandfunk aktuell

AfD - Abgeordnete reichen Antrag zur Einleitung des Parteiverbots ein

Mäurer, Dietrich Karl www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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13.11.24 18:20 Uhr Deutschlandfunk Informationen am Abend

Leipziger Autoritarismus-Studie: Zunahme von Antisemitismus in Westdeutschland

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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13.11.24 18:12 Uhr Deutschlandfunk Informationen am Abend

Neuwahlen - Regierungserklärung im Bundestag

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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13.11.24 18:12 Uhr Deutschlandfunk Deutschlandfunk aktuell

Neuwahlen - Regierungserklärung im Bundestag

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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13.11.24 18:10 Uhr Deutschlandfunk Informationen am Abend

Informationen am Abend (13.11.2024), komplette Sendung

Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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13.11.24 18:08 Uhr Deutschlandfunk Kultur Studio 9

Autoritarimus-Studie: Ernüchterndes Demokratiebild in Ost und West

Balzer, Vladimir; Diehl, Paula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

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